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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigenschaltung bei Jobtweet.de

§ 1 Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (”AGB”) gelten für alle Rechtsverhältnisse, die die atenta Personalberatung (”atenta”) im Rahmen der von ihr angebotenen Internetdienstleistungen mit Vertragspartnern (”Kunden”) eingeht, sofern diese Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn ihre Geltung ist im Einzelfall schriftlich vereinbart worden.

(2) Ein Vertrag mit einem Kunden kommt zu Stande, wenn atenta die mit Datum und rechtsverbindlicher Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes vorliegt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefax wahrt die Schriftform.

§ 2 Leistungen

(1) Leistungen im Sinne dieser AGB beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf das Veröffentlichen von Informationen im Internet (Stellenanzeigen, Hyperlinks, Grafiken etc.) im Auftrag des Kunden, insbesondere auf den im Angebot spezifizierten Plattformen.

(2) Maßgeblich für die von atenta zu erbringende Leistung ist die im Angebot an den Kunden enthaltene Leistungsbeschreibung. Leistungen, die nicht im Angebot beschrieben sind, erfordern einen individuellen schriftlichen Vertrag zwischen atenta und dem Kunden.

§ 3 Vertragslaufzeit

(1) Jeder Kundenauftrag bedarf zu seiner Ausführung technischer Vorarbeiten. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der ersten Leistungserbringung.

(2) Die Laufzeiten der Dienstleistungen beziehen sich auf die Dauer der Erfassung von ab dem Datum des Vertragsschlusses neu veröffentlichten Stellenanzeigen von der bei Vertragsabschluss durch den Kunden bezeichneten Webseite und die Einspeisung derselben bei den im Angebot spezifizierten Diensten.

(3) Zeitlich befristete Verträge enden mit Auslaufen der Vertragszeit, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf.

§ 4 Vergütungsanspruch und Zahlungsbedingungen

(1) Der Vergütungsanspruch von atenta beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob der Kunde diese Leistungen dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt, ist für die Entstehung des Vergütungsanspruchs ohne Bedeutung.

(2) Für die von atenta zu erbringenden Leistungen gelten die dem Kunden vor Vertragsabschluss in einem Angebot mitgeteilten Preise. atenta übermittelt dem Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung eine Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt per Email im PDF-Format . Zahlungen haben grundsätzlich per Vorkasse zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist atenta berechtigt, die Erbringung ausstehender Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen.

§ 5 Ausfall von Dienstleistungen

Kann atenta aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung, Ausfall der für die Leistungserbringung notwendigen und im Angebot spezifizierten Internetdienste) ihre Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von atenta im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, atenta könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

§ 6 Urheberrechte und Verantwortung für Inhalte

(1) atenta zeigt mitunter Inhalte von Stellenanzeigen, die der Kunde auf kundeneigenen Webseiten veröffentlicht. Alle Urheberrechte bleiben den jeweiligen Inhabern vorbehalten. Der Kunde trägt die alleinige urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm bereitgestellten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

(2) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er sämtliche zum Einstellen in das World Wide Web erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Kunde erlaubt atenta die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte im World Wide Web, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Alle von atenta erstellten Inhalte (Texte, Grafiken, Datenbanken etc.) sind urheberrechtlich geschützt. atenta behält sich vor, gegen eine unzulässige Verwertung eigener Inhalte vorzugehen.

§ 7 Referenzklausel

atenta behält sich das Recht vor, den Namen, das Firmenlogo und die Internetadresse des Kunden zeitlich unbegrenzt als Referenz in Internetauftritten, Firmenbroschüren und Korrespondenz mit potentiellen Kunden von atenta anzugeben bzw. zu verlinken.

§ 8 Zulässige Inhalte, Ablehnungsrecht

(1) atenta behält sich vor, Aufträge aus technischen oder inhaltlichen Gründen abzulehnen. Insbesondere betrifft dies Inhalte, die nach Ermessen von atenta gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, oder deren Veröffentlichung für atenta unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn im Auftrag des Kunden Links auf Internetseiten gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. atenta kann betreffende Inhalte auch rückwirkend entfernen, wenn diese bereits veröffentlicht wurden. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden für erbrachte Leistungen bleibt von diesen Regelungen unberührt.

(2) Prinzipiell ausgeschlossen sind Stellenangebote mit folgenden Inhalten:

- Angebote mit unklaren Tätigkeitsbeschreibungen oder unseriösen Vergütungsversprechungen (”Geld verdienen
von zu Hause” “X Tausend Euro im Nebenverdienst” etc.)
- Multi-Level-Marketing/Strukturvertrieb
- Werbeangebote jeglicher Art
- Angebote, bei denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit oder Seriosität des Angebotes bestehen
- Angebote, bei denen die Identität des Anbieters unklar ist (z.B. fehlendes Impressum)

(3) Ferner behält sich atenta das Recht vor, Aufträge auch aus anderen, als den oben genannten Gründen abzulehnen.

§ 9 Reklamationen und Gewährleistung

(1) Mängel müssen atenta innerhalb von 14 Tagen durch den Kunden schriftlich angezeigt werden. Der Kunde hat Anspruch auf unverzügliche Beseitigung der beanstandeten Mängel sowie Verlängerung des Zeitraums der Leistungserbringung. In wiederholten Fällen und bei schwerwiegenden Mängeln steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Keine Mängelansprüche bestehen bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(2) atenta verweist mitunter auf Inhalte, die Kunden auf eigenen Internetseiten veröffentlichen (Verweis durch Hyperlinks). Die Verantwortung für das Bereitstellen dieser Daten obliegt dem Kunden.

(3) Die Erfassung bzw. die Konvertierung der Daten (Stellenanzeigen) des Kunden durch atenta basiert auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Datenstruktur (z.B. Datenformat, Aufbau der Webseite oder Platzierung der Elemente auf der Webseite). Bei Änderung der Datenstruktur nach Aufnahme der Leistungserbringung durch atenta ist eine erneute Einrichtung erforderlich. Für diese Neueinrichtung wird eine Gebühr in Höhe von 200,- Euro fällig. Wird atenta über die Änderungen nicht informiert, verfällt der Leistungsanspruch seitens des Kunden. Ebenso bestehen keine Leistungsansprüche seitens des Kunden bei Nichtverfügbarkeit der durch den Kunden bereitzustellenden Inhalte.

(4) atenta übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen auf Stellenanzeigen oder Bewerbungen.

§ 10 Haftung

atenta haftet ausschließlich für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet atenta ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Versendungs- und Übermittlungsrisiken

(1) Bei Leistungen, die eine Übertragung von Daten an den Kunden erforderlich machen, schuldet atenta die ordnungsgemäße Versendung an den Kunden, während der Kunde das Transport- bzw. Übermittlungsrisiko trägt.

(2) Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stattfindende Kommunikation kann auch über E-Mail erfolgen, es sei denn, das Gesetz sieht eine strengere Form für die jeweilige Erklärung vor oder der Kunde widerspricht dieser Form der Kommunikation ausdrücklich. Solange der Kunde einer Kommunikation über E-Mail nicht widerspricht, trägt er die mit dieser Kommunikationsform verbundenen Risiken

§ 12 Änderung der AGB

(1) atenta behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.

(2) atenta hat das Recht, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zweier Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs hat atenta das Recht zur Kündigung des Vertrages innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von atenta. Auf den Vertrag und seine Auslegung ist deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Hamburg.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden oder beabsichtigten Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich dieser Vertrag als lückenhaft erweist.

Fassung vom 16.12.2009